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Ehrung CDU Ratsmitglieder

Ehrung CDU Ratsmitglieder

Ratssitzung vom 01.10.2019

Bericht aus der STEA Sitzung am 25.09.2019

Bericht aus der STEA Sitzung am 25.09.2019

Grüne und SPD wollen über Grundschule Birk ohne Kostenschätzung für Alternativmodell entscheiden

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TERMINE:

12.11.2019, 18:00

Ausschuss für Stadtentwicklung

12.11.2019, 18:00 Uhr, RatssaalMehr

13.11.2019, 18:00

Ausschuss für Jugendhilfe

13.11.2019, 18:00 Uhr, RatssaalMehr

14.11.2019, 18:00

Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Partnerschaften

14.11.2019, 18:00 Uhr, RatssaalMehr

18.09.2019

Bericht aus dem Ausschuss Kultur, Sport, Generationen und Partnerschaften

18.09.2019 - Heinz-Gerd Pahl -

Entwicklung / Situation Asylbewerber

Die Situation stellt sich derzeit, wie folgt dar. Aktuell wohnen in Lohmar 349 Geflüchtete, davon besitzen 121 eine Aufenthaltsgestattung (Durchführung des Asylverfahrens). 67 haben den Status der Duldung. Darüber hinaus sind 161 Geflüchtete im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, wovon 135 Personen als anerkannte Schutzbedürftige der Stadt zur Wohnsitzannahme zugewiesen sind. 

Die Aufnahmeverpflichtung für Flüchtlinge ist derzeit mit 97,84 % erfüllt. (noch 3 Personen neu)Die Erfüllungsquote für anerkannte Schutzberechtigte mit Wohnsitzauflage liegt bei 68,91 %.Dies entspricht einer Aufnahmeverpflichtung von 111 Personen. Rechnerisch stehen derzeit noch Kapazitäten von bis zu 136 Personen zur Verfügung. 

Generationentreffpunkte - Sachstandsbericht

Dem Antrag der CDU zum Start des Generationentreffpunktes in Breidt und Algert wurde am 19.02.2019 zugestimmt. In Breidt haben die Ansprechpartnerinnen Frau Monika Gelfert und Frau Krohn am 18.07.2019 sehr erfolgreich die Eröffnung gefeiert. Die Eröffnungsfeier wurde vom Lions Club Lohmar mit einer Spende von 200 EURO gesponsert, wovon ein Grundstock an benötigten Frühstücksutensilien gekauft wurden. Es war ein voller Erfolg. Seither trifft man sich jeden 3. Donnerstag im Monat. Alle Treffen waren bisher voll ausgebucht und entwickeln sich zu einem echten Renner. Die Teilnehmer kommen auch aus vielen umliegenden Ortschaften. Der Erfolg liegt sehr stark an den sich einbringenden ehrenamtlichen Personen. 

 

Bericht des Jobcenters 

Herr Friedhelm Odenthal legte dem Ausschuss die Zahlen für das Jahr 2018 dar und berichtete über Tendenzen in der Entwicklung der Bedarfszahlen bis April 2019. Die Darstellung und die Zahlen sind im Ratsinfosystem hinterlegt. Man kann festhalten, dass die Situation im Rhein-Siegkreis zum bundesweiten Vergleich gut ist. Lohmar hat dabei teils bessere Werte als der Rhein-Sieg Kreis. Besonders hervorgehoben wurde, dass das Jobcenter die Digitalisierung der Verfahren gestartet hat. Dies verspricht eine erhebliche Erleichterung bei Anträgen und Verlängerungen.

 

Eingabe gemäß § 24 GO: Erweiterung des bestehenden Bouleplatzes in Lohmar-Inger um Outdoor-Fitnessgeräte. 

Die Fitnessgeräte sollten nach diesem Antrag vorrangig für die Nutzung durch Senioren ausgelegt sein. Der Ausschuss schloss sich dem Verwaltungsvorschlag an und lehnte den Antrag ab. Diese Fitnessgeräte damit erneut abgelehnt. Die Anschaffungskosten pro Gerät lägen bei 2.000 bis 6.000 Euro. Hinzu kämen erhebliche Kosten für die Bodenbearbeitung und die Aufstellung. Des Weiteren wäre der Standort gut einsehbar, was viele Senioren von einer Nutzung abhalten würde.

Beteiligung an der zentralen Fachstelle zur präventiven Wohnungsnothilfe des SKM Rhein-Sieg Die Erfahrungen der Stadt Lohmar in der Zusammenarbeit mit dem SKM waren in der Vergangenheit positiv.

 Jetzt erweitert der SKM sein Angebot in Notunterkünften und besucht Menschen die bereits obdachlos sind. Sie werden vor Ort beraten und betreut. Im Haushalt 2019/20 sind hierfür Mittel bereits vorgesehen. 

Bericht über die Wahl der Seniorenvertretung 

Herr Dr. van Allen konnte dem Ausschuss über eine erfolgreiche Wahl mit sehr guter Wahlbeteiligung berichten. Das neue Team wird die bisherigen Arbeiten und Projekte weiterführen. Aus dem Ausschuss wurde angeregt, dass die Seniorenvertretung sich einen neuen Wahlzyklus anschließen sollte, um die Arbeit über mindestens 4 Jahre sicherstellen zu können. Ansonsten müsste bereits im kommenden Jahr mit der Kommunalwahl im September 2020 neu gewählt werden. Der Ausschuss wünschte der neuen Seniorenvertretung viel Erfolg, 

 

Produktgruppenberichte 1.Halbjahr 2019

Den Produktgruppen 2018 wurden ohne Änderungen zugestimmt. 

 

Heinz-Gerd Pahl

Obmann der CDU Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Partnerschaften